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Stellungnahme zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
Maßnahmenprogramm Oberflächengewässer Bega PE_WES_1600

Die Hegegemeinschaft hat auf einer Versammlung am 10.03.2009 die Ende 2008 veröffentlichten Bewirtschaftungspläne für das Begasystem diskutiert und nimmt dazu wie folgt Stellung:

• Das MUNLV schreibt: "Das entsprechende Maßnahmenprogramm gibt den Akteuren vor Ort einen Handlungsrahmen für Verbesserungen in den nächsten Jahren vor: möglichst effizient und aufeinander abgestimmt. [...] Die konkrete Ausführungsplanung ist Sache des jeweiligen Maßnahmenträgers und der behördlichen Vollzugsentscheidung".

Zu den Maßnahmenträgern gehören in Lippe die Kommunen, weiterhin der Kreis, die Landwirtschaftskammer und der Werre-Wasserverband. Zwei Monate nach Beginn der konkreten Planungsphase ist noch immer ungeklärt, wie und durch wen die erforderliche Abstimmung der Maßnahmen organisiert werden soll. Die Bezirksregierung sollte kurzfristig entscheiden, wer die Federführung übernimmt und ggf. einen externeren Moderator einschalten.

• Bis Ende 2009 ist mindestens zu klären, an welchen Orten die vorgesehenen Strahlursprünge bzw. Trittsteine eingerichtet werden sollen, welche Ziele damit vordringlich verfolgt werden (z.B. Förderung bestimmter Fischarten, Amphibien, Insekten oder Arten des Makrozoobenthos), welche Begleitmaßnahmen (z.B. Uferrandstreifen, Durchgängigkeit) erforderlich sind, welche ökologischen Folgen im Umfeld des Gewässers zu erwarten sind und wie die Kosten auf die Maßnahmenträger verteilt werden sollen. Sämtliche technischen Details in eine solche Planung einzubeziehen erscheint weder möglich noch notwendig,. Das kann noch zeitnah vor Realisierung der Einzelmaßnahmen erfolgen.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Maßnahmenplanung ist ein Grundgedanke der WRRL. Die Strategie der "Runden Tische" sollte in der Phase konkreter Planungen beibehalten werden, auch wenn dies vom MUNLV nicht ausdrücklich verlangt wird. Mit rein behördeninternen Entscheidungen hat die Fischerei jedenfalls denkbar schlechte Erfahrungen gemacht (s. Anlage).

Der Stadt Lemgo hat mit ihrer Hochwasserschutzplanung ein Vorbild gegeben: In öffentlichen Gesprächsrunden haben Experten verschiedener Fachrichtungen (z.B. Hydrologen, Gewässerökologen, Stadtplaner) alternative Konzepte vorgestellt. Dadurch konnten Effizienz und Kosten verglichen und in einem ergebnisoffenen Prozess allseits akzeptierte Lösungen gefunden werden.
 

• Das Trittsteinkonzept ist ohne Herstellung der Durchgängigkeit nicht erfolgversprechend. Im Maßnahmenprogramm wird der Zusammenhang jedoch nicht deutlich: Strahlursprünge und Trittsteine sollen bis 2015 eingerichtet werden, die Durchgängigkeit in geringem Umfang (11 von 53 Querbauwerken) erst 2027 hergestellt sein. Nach Auffassung der Fischerei müssen beide Maßnahmentypen deutlich besser aufeinander abgestimmt werden. Zu den technischen Details gibt die Vorstudie des Werre-Wasserverbands klare Hinweise. Im übrigen sollte von der Möglichkeit des Entzugs ungenutzter Wasserrechte nach §15(4) WHG konsequent Gebrauch gemacht werden.

Im Rahmen des Wanderfischprogramms NRW wurde festgestellt, dass im Kreis Lippe noch Fortpflanzungshabitate für Großsalmoniden vorhanden sind. Die Durchgängigkeit ist deshalb nicht nur für Mitteldistanzwandererer sondern auch für anadrome und katadrome Wanderfische (Lachs, Meerforelle, Flussneunauge, Aal) herzustellen, Aufstiegshilfen müssen entsprechend den Hinweisen des "Handbuchs Querbauwerke" dimensioniert werden. Notwendig ist zudem der Einbau von Feinrechen an allen Turbinenanlagen in Unter- und Mittellauf der Bega. Der gesetzlich vorgeschriebene Gitterabstand von 2 cm reicht nachweislich nicht aus, um abwandernde Jungfische und den vom Aussterben bedrohten Europäischen Aal zu schützen.
 
• Unter Kosten-/Nutzenaspekten ist die Entfesselung der Fließgewässer und das Zulassen einer eigendynamischen Entwicklung die mit Abstand wirksamste Methode zur Verbesserung des ökologischen Zustands. Voraussetzung dafür sind in der Regel der Erwerb bzw. der Tausch von Flächen im Uferbereich. Die Kommunen sollten die dafür vorhandenen Möglichkeiten zeitnah ausloten. Im NSG Begatal ist der Kreis Lippe großflächig Grundeigentümer, er könnte mit gutem Beispiel vorangehen und entbehrliche Quer- und Längsbauwerke entfernen. Während der Laichzeit der Salmoniden (Anfang Oktober bis Ende Mai) sind Baumaßnahmen im und am Gewässer aber zu vermeiden.

Ein Problem mit erheblichen ökologischen Folgen besteht derzeit in mangelhafter Regulierung der Wasserführung an zahlreichen Querbauwerken. Schwallbetrieb und unzureichende Wasserführung in vorhandenen Aufstiegshilfen sind an der Tagesordnung, könnten durch automatische Steuerungs- bzw. Überwachungsanlagen aber unschwer vermieden werden.

• Nicht nachvollziehbar ist die sog. "Experteneinschätzung", wonach flächendeckend keine Erosionsgefährdung durch die Landwirtschaft gegeben ist. Die Sedimentationsprobleme im Emmerstausee zeigen, dass das Gegenteil richtig ist. Feinsedimente haben in praktisch allen mittleren und größeren Fließgewässern Lippes zu einer Verdichtung der natürlichen Kiesbetten geführt.

Nach Ansicht der Fischerei ist dies eine wesentliche Ursache für den überwiegend "schlechten" oder "unbefriedigenden" Zustand des Makrozoobenthos. Die Auswirkungen auf kieslaichende Fische sind gleichfalls erheblich bis dramatisch. Seit Jahren ist eine Bestandsabnahme dieser für das Begasystem typischen Arten zu verzeichnen, der nach FibS ermittelte "gute" Zustand kann allenfalls als qualitative Beschreibung akzeptiert werden.

Langfristig scheint eine Entschärfung der Situation nur durch die konsequente Anlage von Uferrandstreifen in den Quellgebieten (aber auch an zahlreichen Straßengräben im ländlichen Bereich) möglich.